Die Klausurtagung der Bundesregierung zu den Einsparungen ist zu Ende. Es wurde das größte Sparpaket ind der Geschichte der BRD beschlossen. Bis zum Jahre 2014 sollen 80 MRD Euro weniger ausgegeben werden. Im SGB II Bereich sind das folgende Maßnahmen:
Kein Elterngeld mehr für ALG II Empfänger Wegfall des Übergangsgeldes vom ALG I zum ALG II Kürzung der ALG I Anspruchsberechtigung für ältere Arbeitnehmer
An den Regelleistungen hat man sich nicht vergriffen. Das war der Regierung Merkel dann doch nicht ganz geheuer. Am lautesten geschrien hat danach der FDP Vorstand.
